Betreuungsgeld-Bashing mag nicht besonders originell sein, ich tue es hiermit trotzdem, denn ich begreife es einfach nicht.
Der Koalitionsvertrag begründet die geplante Einführung des Betreuungsgeldes mit dem Begriff “Wahlfreiheit”. Der logische Zusammenhang ist mir völlig unklar. Vermutlich lautet der Gedankengang ungefähr so: “Der Staat gibt WAHNSINNIG viel Geld (*ironieoff*) für mehr Kinderbetreuung aus, folglich müssen die Familien, die dies nicht in Anspruch nehmen, auch etwas bekommen.”
Das ist erstens absurd. Mit dieser Simpel-Logik könnte ich auch fordern, dass, wenn der Staat z.B. Geld dafür ausgibt, sozial schwachen Jugendlichen zu helfen, meine Kinder bitte eine Prämie dafür bekommen sollen, diese Hilfe nicht zu benötigen.
Zweitens ist es auch logisch schwachsinnig, denn Wahlfreiheit entsteht nicht daraus, dass der Staat für alle Segmente der Gesellschaft gleich viel Geld ausgibt, sondern aus den konkreten Handlungsoptionen, die die Menschen haben.
Wenn ich mal ganz von der polemischen Unterschichtdebatte absehe, dann stellen sich die Handlungsoptionen für die durchschnittlich verdienende Familie, sagen wir mal in Bayern (CSU-Klientel), doch so dar:
- Verfügbare Kita-Plätze sind in weiten Teilen Westdeutschlands, das beinhaltet die meisten Großstädte, ein frommer Wunsch. Erst recht solche mit einem Betreuungsangebot, das eine Berufstätigkeit ermöglichen würde: Um halbtags zu arbeiten, benötigt man inkl. Pausen, An- und Abfahrt i.d.R. mindestens 5 Stunden Betreuung, um ganztags zu arbeiten bis zu 10 Stunden. Von zwei Vormittagen Tagesmutter pro Woche kann man höchstens in Ruhe zum Frisör gehen.
- Selbst wenn es einem gelingt, ein ausreichendes Betreuungsangebot für eine Vollzeitberufstätigkeit zu ergattern, kann es passieren, dass auf Seiten der Einrichtung keine echte Bereitschaft besteht, diese Berufstätigkeit zu unterstützen (vgl. unsere nicht allzu lange zurückliegende Erfahrung aus Frankfurt/Main, wo die städtische Krippe – Monatsbeitrag: 440 Euro – es erklärtermaßen als Zumutung für die Kinder betrachtete, Einjährige während ihrer gesamten Öffnungszeit und nicht nur max. 5 Stunden am Tag zu betreuen).
- Krippenplätze oder Tagesmütter sind in den meisten Kommunen für alle, die deutlich über Hartz-IV-Niveau verdienen, mit erheblichen Kosten von oft mehreren hundert Euro pro Monat verbunden.
- Gleichzeitig wird das Modell “Einverdienerehe” bereits jetzt massiv steuerlich subventioniert, nämlich über das Ehegattensplitting.
- Das führt dazu, dass sich für Paare mit ungleichgewichtiger Einkommensverteilung (meist ist die Frau der schlechter verdienende Part) eine Berufstätigkeit beider Partner bei gleichzeitiger außerhäuslicher Betreuung nicht lohnt: Eine Berufstätigkeit bedeutet Krippengebühren, Fahrtkosten, Kosten für Berufskleidung und Verlust von Steuervorteilen, die sich schlimmstenfalls zu einem höheren Betrag summieren, als der Partner netto überhaupt verdienen würde – dies umso mehr, wenn wir über Teilzeitjobs reden, was ja oft das Maximum ist, das die Betreuungskapazitäten zulassen. Der weniger verdienende Partner muss also schon Idealist sein und seinen Job sehr lieben, um sich darauf einzulassen.
- Wir haben somit nach wie vor nicht genug Wahlfreiheit für Paare, bei denen beide Elternteile vor dem dritten Geburtstag des Kindes wieder in die Arbeit einsteigen wollen, und NICHT umgekehrt. Ich kenne übrigens eine ganze Reihe Familien in Hessen, Baden-Württemberg oder NRW, die die Situation haargenau so erleben wie beschrieben.
- Zu suggerieren, es bestünde heutzutage praktisch ein Zwang, sein unter dreijähriges Kind in die Krippe “abzuschieben”, ist also nichts als bodenlos frech.
Ich hoffe nur, dass bis 2013 irgendjemandem in der Regierung auffällt, wie schwachsinnig diese Verpulverung von Steuermilliarden ist. Sinnvoll wäre eine Abschaffung des ordnungspolitisch fragwürdigen Ehegattensplittings und die Einführung einer echten steuerlichen Förderung von Eltern (gleich welchen Familienstandes) mit Kindern, insbesondere mit mehreren Kindern, wie es Frankreich erfolgreich praktiziert. Die dortigen Geburtenraten sind viel höher als die unsrigen, weil sich zwei Kinder steuerlich mehr lohnen als eines und das dritte Kind noch viel mehr, d.h., dass 3 Kinder sogar meist zur völligen Steuerfreiheit führen. Gleichzeitig gibt es genug Krippenplätze, so dass sich kein Mensch überlegen muss: “Kann ich mir ein weiteres Kind beruflich/finanziell leisten?” Aber ideologische Bedenken und die Angst vor der Verprellung wichtiger Wählergruppen wiegen in der deutschen Politik wohl auf absehbare Zeit mehr als Sachargumente. 